Kritik an Klingbeils China-Reise: Wirtschaft, Politik und außenpolitische Spannungen im Fokus
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil ist als erster Minister des neuen Kabinetts nach China gereist, um am deutsch-chinesischen Finanzdialog teilzunehmen. Trotz wachsender internationaler Spannungen und Kritik von den Grünen, die eine widersprüchliche Außenpolitik bemängeln, betont Klingbeil die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs und besseren Marktzugangs für deutsche Unternehmen. Er möchte über wichtige Themen wie den Zugang zu kritischen Rohstoffen, chinesische Überkapazitäten, den Einfluss Chinas im Ukraine-Krieg sowie Handelsbeschränkungen sprechen. Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund eines erheblichen Handelsdefizits, sinkender Exporte nach China und wachsender Importe aus China, die das deutsche Außenhandelssaldo belasten. Kritiker fordern eine klare, abgestimmte China-Strategie, insbesondere angesichts der Rolle Chinas im Ukraine-Krieg und den Handelsbeschränkungen bei seltenen Erden und Chips. Die Grünen fordern von Klingbeil, klare Worte zu Taiwan und im Südchinesischen Meer zu finden, um die außenpolitischen Signale Deutschlands zu vereinheitlichen. Die Reise ist umstritten, da das Außenministerium die geplante Reise des Außenministers Wadephul kurzfristig verschieben musste, während Klingbeil trotz fehlender Gesprächsangebote nach China reist. Die Kritiker warnen vor einem widersprüchlichen außenpolitischen Signal und fordern eine konsequente Strategie, um wirtschaftliche Interessen mit außen- und sicherheitspolitischen Zielen zu verbinden.
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