Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägt, den Insurrection Act, ein selten genutztes Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, das den Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt, um Unruhen zu beenden. Die Diskussionen innerhalb des Weißen Hauses haben sich in den letzten Tagen intensiviert, wobei geprüft wird, wie und wann das Gesetz angewendet werden könnte. Trump hat bereits angedeutet, dass er den Einsatz der Nationalgarde in Städten wie Portland, Chicago und Los Angeles erwägen könnte, um angebliche Verbrechen zu bekämpfen und die Einwanderungsbehörden zu schützen. Das Gesetz wurde zuletzt 1992 während der Los Angeles-Riots aktiviert und erlaubt, im Falle von Rebellion oder Ungehorsam gegen die US-Regierung, den Einsatz der Streitkräfte auch gegen den Willen der Bundesstaaten zu autorisieren. Kritiker warnen vor einer möglichen Eskalation und sehen darin eine Gefahr für die Demokratie, da der Präsident damit weitreichende Befugnisse erhält, die bisher nur in extremen Ausnahmesituationen genutzt wurden. Mehrere Gerichte haben bereits temporär Einsätze der Streitkräfte in Portland und Illinois gestoppt. Die rechtliche Lage ist unsicher, da die Anwendung des Gesetzes vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Trump betont, dass er das Gesetz nur im Notfall einsetzen würde, um Gewalt zu beenden, während Gegner ihn beschuldigen, das Gesetz als politisches Werkzeug zu missbrauchen.