Die Bundesländer Deutschlands wollen bis Dezember Vorschläge für eine umfassende Modernisierung des Sozialstaats erarbeiten. Ziel ist die Effizienzsteigerung durch Zentralisierung von Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld, um Verwaltungskosten zu senken und Prozesse zu vereinfachen. Rheinland-Pfälzischer Ministerpräsident Schweitzer betonte, dass es nicht um Kürzungen, sondern um eine effektivere Gestaltung der Abläufe gehe. Die Vorschläge sollen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz diskutiert werden. Schweitzer kritisierte den „Kürzungsfetischismus“ und forderte eine sachliche Debatte. Die Reformen sollen auch die Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen klären, insbesondere im Hinblick auf die Konnexität, also die Verantwortlichkeiten und Finanzausstattung. Die Ministerpräsidenten sehen ihre Rolle als „Möglichmacher“ für eine zukunftsfähige Sozialpolitik, die im Schulterschluss aller staatlichen Ebenen gelingen soll. Experten begrüßen die Initiative als wichtigen Schritt, um den Sozialstaat an die gesellschaftlichen Herausforderungen wie Digitalisierung und demografischen Wandel anzupassen. Kritiker warnen vor einer zu starken Zentralisierung, die die Flexibilität der Systeme einschränken könnte.